Rechtsprechung
VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG-21-3194-2-8 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- BAYERN | RECHT
GWB § 134 Abs. 1 S. 1, § 160, § 165 Abs. 1, § 169 Abs. 2 S. 1, § 182 Abs. 2, Abs. 3
Ausschreibung der technischen Planungsleistungen - VK Nordbayern
- ams-rae.de
Nachprüfungsverfahren: Technische Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, Verletzung des Beurteilungsspielraums, Anforderungen an die Wertungsentscheidung
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- rewis.io
Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
- VK Nordbayern
- ams-rae.de
Nachprüfungsverfahren: Technische Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, Verletzung des Beurteilungsspielraums, Anforderungen an die Wertungsentscheidung
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Vergabekammer überprüft Einhaltung des Beurteilungsspielraums!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8
Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen, hat der Wettbewerb partiell das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.2017-X ZB 3/17).Eine Forderung nach Unterlegen der Höchstpunktzahl mit konkretisierenden Informationen zu den von der Antragsgegnerin mit der Erfüllung der Kriterien verbundenen Erwartungen würde die Antragsgegnerin dazu zwingen, Aufgaben zu übernehmen, deren Lösung sie im Rahmen der funktionalen Ausschreibung in vergaberechtlich unbedenklicher Weise auf die Bieter delegieren wollte (Vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.2017-X ZB 3/17).
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8
Hingegen sei die VSt nicht verpflichtet, den potentiellen Bietern bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen (EuGH, Urteil vom 14.7.2016, C-6/15). - OLG München, 10.08.2017 - Verg 3/17
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der …
Auszug aus VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8
Der Antragsgegner hat sich somit in diesem Bereich einen Freiraum verschafft (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10.8.2017, Verg 3/17).